Archive for November 2008

Spirit of Lingua Tertii Imperii

17. November 2008

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Manch einer kann sich anstrengen wie er will, aber er wird mit seiner Sprache immer wieder aller Welt mitteilen, wie sehr er gedanklich dem dritten Reich verhaftet ist. Das ist nicht weiter verwunderlich bei Blogs wie Politically Incorrect, welches im Juni 2008 mit der Überschrift „Keine Staatsknete für Asoziale“ aufwartete. Welche Geschichte das Wort „Asoziale“ begleitet, kann man in der Wikipedia nachlesen:

In der Zeit des Nationalsozialismus wurden sogenannte ‚Asoziale‘ Opfer verschärfter Verfolgung. „Die Aktion „Arbeitsscheu Reich“ markiert den Höhepunkt der ‚Asozialenverfolgung‘ im Nationalsozialismus. Seit 1938 drängten die Wohlfahrtsämter die Polizeibehörden geradezu zur Verhaftung von ‚Asozialen‘. An die Stelle der Schikanen und der Vertreibung von Bedürftigen traten ihre Erfassung und Vernichtung. Die Sozialutopie von der endgültigen Beseitigung abweichenden Verhaltens wurde in die Tat umgesetzt. Die Aktion ‚Arbeitsscheu Reich‘ war dabei das bedeutendste Einzelereignis der NS-Politik gegen „Asoziale“. Nach dem Erlaß vom 26. Januar 1938 folgten eine Gestapoaktion am 21. April 1938 und eine Kriminalpolizeiaktion am 13. Juni 1938. Zirka 20.000 „Asoziale“ wurden in die Konzentrationslager eingeliefert.

[…]

In der DDR konnten Personen, die nach Ansicht der staatlichen Organe das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung dadurch gefährdeten, dass sie sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit hartnäckig entzogen oder der Prostitution nachgingen oder sich auf andere unlautere Weise Mittel zum Unterhalt verschafften, nach § 249 StGB-DDR zu Bewährungsstrafen oder Arbeitserziehung oder Haft- oder Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt werden.

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Nicht weniger verwunderlich auch, wie die Überschwemmungsphantasien des Bloggers Claudio Casula von Spirit of Entebbe zu denen des dritten Reiches passen:

Man überschwemme Israel mit Millionen palästinensischer Flüchtlinge und deren Nachkommen

Claudio Casula, Deutschland, November 2008

Von Osteuropa aus überschwemmen sie nun im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts unaufhaltsam Länder und Städte Europas, ja, der ganzen Welt.

Der ewige Jude„, Deutschland, November 1940

netzgegennazisVerwunderlich höchstens, dass nur einen Klick weiter die Netzklempnerin ausgerechnet für den Kampf gegen Nazis wirbt. Aber vermutlich hat Henryk M. Broder auch einfach recht wenn er meint, dass der Kampf gegen tote Nazis leichter ist als gegen lebende. Auch eine Netzklempnerin muss ja mal ausruhen.

Anmerkung: Diesen Beitrag gibt es heute auch bei Duckhome.

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Klassenkampf in its Best

12. November 2008

Brodaganda freut sich, im folgenden einen weiteren Gastbeitrag des Autors “Der Aktionär” zu veröffentlichen:

Nachschlag zum Thema Bahn. Jetzt geht es in den Tarifstreit. Ende Januar laufen die bestehenden Tarifverträge aus und wir erinnern uns gut an den schier ewig schwelenden Streit zwischen Gewerkschaft und Bahnvorstand bei den letzten Tarifverhandlungen. Die derzeitige Lohnforderung liegt bei 10% mehr Gehalt. Wow! In der IG Metallrunde gab es jüngst die Forderung von 8% mehr Lohn und schon da habe ich gedacht: „Rezession? Wirtschaftskrise? Nicht bekannt?“

Aber egal, man kann es natürlich genau mit Rezessionsängsten erklären. Die Angst vor dem Schwund der Kaufkraft wird mit höheren Lohnforderungen beantwortet. Aber nicht nur das. Nein, auch gerade weil sich Arbeitnehmer in Zeiten der brummenden Wirtschaft zurückhalten sollten und es ja faktisch getan haben, gerade darum wollen sie jetzt, da sich Manager die Taschen voll stopfen, eine ordentliche Portion von dem gemeinsamen Kuchen abbekommen.

Und tatsächlich sagte der Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner, dass bei den aktuellen Lohnforderungen die jüngste Debatte um die Bonuszahlungen der Bahnmanager eine wesentliche Rolle gespielt habe.

Tja, Gier frisst Hirn, sag ich da nur.

Blame-Bush-Experten unter sich

11. November 2008

Während die Öffentlichkeit noch über Banker und Börsen lästert, wird immer deutlicher was der wahre Verursacher dieses Sturms gewesen ist: George Bushs Irakkrieg, seine gewaltigen Kosten und die Abwälzung derselben in die Schuldenindustrie. Die aggressive Niedrigzinspolitik von Bushs Zentralbank in Kriegszeiten löste einen Debitoren-Tsunami aus, den wir heute alle bezahlen müssen.

Wolfram Weimer, Die Krise des Krieges, macht George Bush für das Übel der gegenwärtigen Kapitalismus-Krise verantwortlich

Er führt alles Übel der Welt auf George Bush, dessen Eltern, dessen Kinder, dessen Nachbarn, dessen Fußpilz, dessen Land zurück.

Wolfram Weimer, Die Brandstifter rufen Feuer, über die Unart, George Bush für alle Übel des Kapitalismus verantwortlich zu machen

(via „Achse des Guten ganz böse…“ bei „Kritik und Kunst“ und Kommentiererei bei „Volker Radke“)

Antisemit Israel

8. November 2008

In Zeiten, in denen es immer mehr Antisemitismus gibt – vom Neoliberalismuskritiker bis zum ungenügend patriotischen Juden – ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch der kollektive Jude Israel als Antisemit überführt wird. Die Gelegenheit dazu ist gerade günstig, denn jüngst deutete das israelische Außenministerium vielsagend an, Israel verfüge über ein Netz in Amerika, mit dessen Hilfe es die Nahost-Politik der demokratisch gewählten amerikanischen Regierung beeinflussen könne:

The document also noted that Israel has a „safety net“ in the form of Congress and certain friendly executive agencies, which will help to balance any problematic presidential tilt.

Brodaganda verwahrt sich selbstverständlich in aller Deutlichkeit gegen dieses antisemitische Stereotyp und hofft darauf, dass es antideutschen Deutschen gelingen möge, Israel seinen Selbsthass auszutreiben.

Grußnote zur Wahl

7. November 2008

Brodaganda gratuliert der in allen Kriegen siegreichen Sowjetunion zur Wahl des neuen Vorsitzenden Michail Sergejewitsch Gorbatschow. Nach den greisen Hardlinern Leonid Iljitsch Breschnew und Juri Konstantin Ustinowitsch Tschernenko wird nun ein neue Generation an der Spitze des Staates stehen. Insbesondere erfreulich sind die Ankündigung von Glasnost und Perestroika (engl.: Change). Trotz allem angebrachten Optimismus wird sich diese Vorhaben aber an dem rauen Wind der Realpolitik messen lassen müssen. Brodaganda wünscht dem sowjetischen Vielvölkerstaat viel Kraft und Erfolg auf dem Weg der Rückkehr in die Weltgemeinschaft moderner und friedliebender Staaten.

Vetternwirtschaft

5. November 2008

Brodaganda freut sich, im folgenden einen Gastbeitrag des Autors „Der Aktionär“ veröffentlichen:

Es ist unglaublich, wie sich derzeit einige Personen des öffentlichen Lebens gleich reihenweise in der Disziplin der Selbstdemontage überbieten. Ein solches Opfer dieser Tage ist Herr Tiefensee, unser Verkehrsminister. Ich hatte mich ja schon im September gefragt, wie man so unbedingt ein Staatsunternehmen gerade in diesen Zeiten an die Börse bringen will. Nicht dass es schon lange zuvor kritische Stimmen gegeben hätte. Es leuchtet ja jedem logisch denkenden Menschen ein, dass der Staat heute für einen Verkauf der Deutschen Bahn AG einen Bruchteil des Kapitals erhalten würde, als noch vor einem Jahr, als die Börsen vor einem beispiellosen Absturz standen.

Zunächst hatte ich mich gefragt, ob im Aufsichtsrat dieser Bahn AG einfach nur Leute über einen Börsengang entscheiden, die selbst gar nicht wissen, was eine Aktie ist. Dann aber kam über die öffentlichen Medien eine Erklärung, welche mich dümmlich erscheinen ließ. Die Antwort war so einfach, wie das Geschäft selber ist. Na klar, die Herren, welche im Vorstand der Deutschen Bahn AG sitzen bekommen eine Provision für diese Abwicklung. Versteht sich also von selbst, dass sie das Geschäft, die Bahn an die Börse zu bringen, so schnell wie möglich über die Bühne peitschen wollen. Und zwar genau jetzt, auch wenn der Erlös der Bahn an der Börse wahrscheinlich nicht einmal die Kosten für die neuen Achsen der ICE Züge reinspülen würde.

Als dazu Herr Tiefensee gefragt wurde, beteuerte dieser, nichts davon gewusst zu haben. Nur wenige Tage später war klar, dass er es eben doch gewusst hatte. Nun gut, gewusst habe er es schon, räumte der Minister daraufhin ein, doch noch nicht so lange. Als eilige Übersprungshandlung entließ er schon mal seinen Staatssekretär aus dem Amt. Wahrscheinlich, um ein Zeichen zu setzen. Es dauerte wieder nur ein paar Tage und man belegte Herrn Tiefensee, dass er als Minister schon mindestens seit September, wahrscheinlich sogar seit Juni, Kenntnis über diese Bezüge des Vorstandes gehabt haben muss. Seitdem schweigt Herr Tiefensee über diese Angelegenheit und versteckt sich hinter seiner Kanzlerin. Gestern hat man ihn hinter ihrem Hosenzipfel hervorgezerrt und zur Rede gestellt. Neues kam dabei jedoch nicht heraus.

Wie muss man sich das eigentlich vorstellen, was da abläuft? Kann ein Minister sich so klar verlogen zur Unwissenheit bekennen, wenn er nicht selbst einen großen Happen von dem Kuchen abbekommen hat? Klar läuft hier in Deutschland nichts über direkte Banktransfers, das hatte ja schon seinerzeit Helmut Kohls Leumund zu tiefst ramponiert. Aber wir erinnern uns an Lustreisen und Freiflüge in der hohen Politik und überhaupt haben in Zeiten der Wirtschaftskrise Sachwerte auch mehr Konjunktur. Diese werden ja von der Bahn AG bezahlt, letztlich also vom Fahrgast. Möglich machen tut das der Vorstand der Bahn, welcher, wie wir schon festgestellt haben, ein vitales Interesse daran hat, die Bahn jetzt, und zwar genau jetzt an die todkranke Börse zu führen. Wie anders sollen die armen Kerle auch die teuren Geschenke für den Minister und wer noch aus dem Off daran partizipiert – ich denke da an unsere Schirmfrau und Worthülsenmaus Angela Merkel – bezahlen, wenn nicht über die Erlöse aus dem Verkauf der Deutschen Bahn? Da haben wir also schon zwei Parteien, welche einerseits die Entscheidungsmacht besitzen und andererseits auch noch daran verdienen, wenn sie solche Geschäfte durchdrücken. Das ist zum einen der Vorstand der Bahn und zum anderen deren größte Anteilseigner, die Bundesregierung. Fehlt aber noch einer im Bunde, denn alleine Essen macht ja bekanntlich dick.

Die dritte Partei sind die Banken, namentlich die Deutsche Bank, die UBS, die WestLB naja, 14 Banken eben. Und Banken kennen sich ja bekanntlich exzellent mit Börse und Risiken aus, wie wir alle wissen. Diese sogenannten Konsortialbanken begleiten den Börsengang der Deutschen Bahn AG, was sie sich natürlich auch wieder etwas kosten lassen. Wer zahlts? Ich überlasse die Antwort dem geneigten Leser. Denn wenn es weder Banken, noch Vorständen, noch Politikern auch nur eine Überlegung wert ist, den geplanten Börsengang der Bahn auf Grund des zu erwartenden geringen Erlöses unter den aktuellen Marktbedingungen zu verschieben, dann muss man davon ausgehen, bekommen die ihr Geld nur in zweiter Instanz vom Erlös selbst. Es ist eine fixe Summe, die sie ausgeschüttet kriegen, hauptsache der Deal findet statt. Auch die Banken werden nicht nach Erfolg bezahlt, nein, es ist eine einfache Dienstleistung. Man bezahlt ja auch seinen Frisör nicht nach Erfolg oder etwa seinen Finanzberater; das wäre abstrus nicht wahr?

Die Herren sind so erpicht auf die fast schon gewaltsame Durchführung der vetternwirtschaftlichen Verschleuderung, dass sogar der Teamgeist nachlässt. Der Stress im Wolfsrudel nimmt zu, die Bisse untereinander werden blutig. Denn als der Herr Tiefensee so in die Defensive gedrängt jetzt an den Bahnvorstand appelliert, doch auf die Bonuszahlungen zu verzichten und man muss schon sagen, das ist mutig, in einer Zeit, da das Kappen von Managergehältern allgemein hoffähig geworden ist, da schaffen es doch tatäschlich die Vorstände der Bahn, allen voran der Leitwolf Mehdorn, den Minister öffentlich dafür zu rügen.

Phänomenal, wie man so eine Sonderpirouette hinlegen kann, wo man doch gerade zur Weihnachtszeit diverse Züge in den Werkhallen hat verschwinden lassen müssen. Diese ICEs sind ausrangiert, weil die Bahn hübsch gemacht wurde für den Börsengang. Billige Achsen, billiges Qualitätsmanagement, hohe Fahrpreise und eine Flut von unzufriedenen Kunden, die ja doch immer wieder kommen werden. Soetwas muss sich doch auch in miesen Börsenzeiten exzellent verkaufen lassen.

So eine Spezialform der Selbstdemontage hab ich schon lange nicht mehr gesehen. Die sollten Nachhilfe bei Josef Ackermann nehmen. Der ist zwar auch ein Leitwolf unter Wölfen, doch immerhin ein Genius, was die Außendarstellung angeht. Denn die Deutsche Bank konnte letzte Woche 100 Millionen EUR Quartalsgewinn vorlegen; aufgrund geänderter Bilanzierungsregeln! Nach den Bilanzierungsregeln, welche noch vor der Verabschiedung des 500 Mrd EUR Packets für DAX notierte Unternehmen gegolten haben, hätte die Deutsche Bank nämlich -800 Milionen EUR Verlust gehabt. Das ist fast eine Milliarde, die da legal weggeschummelt wurde. Die Aktionäre dankten es und kaufen an dem Tag der Bilanzpressekonferenz. Denn wo Wölfe sind, da sind auch Schafe… oder war das umgekehrt? Also, Mehdorn und auch Tiefensee sollten schon jetzt einen Studienplatz an der Frankfurter Hochschule in Wirtschaftswissenschafen belegen. Denn dort wird Josef Ackermann als Ehrenprofessor unterrichten, wenn er schon bald in Pension gegangen sein wird.

Letzten Endes darf man ohnehin annhemen, dass sich auch Schafe… pardon, Käufer für die Bahn finden werden. Schade nur, dass der Bund dafür maximal ein kleines Taschengeld einstreichen wird.