Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten

Das Blog „Kritik und Kunst“ startet einen Aufruf an die Abgeordneten, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Denn was nützt der Rettungsplan, wenn nicht aus der Krise gelernt wird? Hier der Aufruf im Wortlaut:

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten – und natürlich auch abzusenden.

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als „alternativlos“ angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig – wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks „Früchte des Zorns“ nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.
b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den „innovativen neuen Finanzprodukten“ wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.
c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.
d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.
e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.
f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung – und wir werden sehr genau beobachten! – sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene „Stunde des Parlaments“.

Nutzen Sie sie doch einfach.

Ihre Abgeordneten finden Sie hier!

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6 Antworten to “Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten”

  1. jolly rogers Says:

    Ich denke, es wird ab sofort eine andere Ableitung auf das Wort „Abgeordneter“ gelten, nämlich: „abgeordnet“ -> „abgenordet“ -> „eingenordet“. Und zwar auf die Interessen der Banken und Großkonzerne.

    Trotzdem werde ich mich mit Vergnügen an dem Aufruf beteiligen! :-)

  2. SaarBreaker Says:

    Sorry, aber man kann davon ausgehen, dass E-Mails an die Abgeordneten auch nichts nützen werden.
    Unsere Abgeordneten treffen grundsätzlich Entscheidungen die der Industrie dienen nicht dem Volk. Dafür gab es in der Vergangenheit unzählige Beispiele. Auch das Bankenrettungspaket, welches ja lt. Frau Merkel fürs Volks sein soll, bekommt davon nichts, sondern wird dafür zur Kasse gebeten werden.

    Trotzdem werde ich mich an dem Aufruf beteiligen. Denn wenn man nichts tut, stimmt man automatisch zu!!!

  3. ramonschack Says:

    @SaarBreaker
    Sorry, aber man kann davon ausgehen, dass E-Mails an die Abgeordneten auch nichts nützen werden.
    Unsere Abgeordneten treffen grundsätzlich Entscheidungen die der Industrie dienen nicht dem Volk“

    Pauschalität ist die Mutter allen Übels.
    Bei aller berechtigten Kritik, an unseren Politikern, es ist immer einfacher zu kritisieren, als selbst aktiv zu werden.

  4. SaarBreaker Says:

    @ramonschack
    Damit hast Du allerdings recht.

  5. hartmut Says:

    Hallo

    der Wahrheit die Ehre: Bei Abgeordneten wie etwa Johannes Kahrs halte natürlich auch ich Hopfen und Malz für verloren. Wichtiger scheint mir eine indirekte Folge zu sein: Solche Aktionen werden, wenn es sich nicht um die üblichen Verdächtigen Querulanten handelt, als Warnschuß wahrgenommen werden – und genau so sind sie ja auch gemeint.

    Man muss sich meinen Text übvrigens nicht 100% zueigen machen – copy-paste ist eine Tastenkombination für Denkfaule. ich möchte nur anregen, zu trommeln.

    Mir persönlich am wichtigsten: Die Verantwortlichen müssen mit Namen und Vornamen benannt werden. Es kann nicht sein, dass das Kasino kracht, und die Croupiers Merkel und Steinbrück flüchten durch den Hinterausgang und eröffnen das schwarzer-Peter-Spiel.

  6. hartmut Says:

    Was ist denn mit der Achse los????

    http://kritik-und-kunst.blog.de/2008/10/23/achse-des-guten-ganz-boese-4919683

    wow! Immerhinque! Da kann man weitermachen!

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