Archive for Oktober 2008

Aufruf an die Blogosphäre – an unsere Abgeordneten

15. Oktober 2008

Das Blog „Kritik und Kunst“ startet einen Aufruf an die Abgeordneten, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Denn was nützt der Rettungsplan, wenn nicht aus der Krise gelernt wird? Hier der Aufruf im Wortlaut:

Wir haben nicht viel Zeit. ich bitte alle Blogger, sofern einverstanden, folgenden Entwurf eines Anschreibens an unsere Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten – und natürlich auch abzusenden.

Am Freitag werden Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen mit überwältigender Mehrheit dem sog. Bankenrettungsplan zustimmen. Im Gegensatz zu all den sog. Reformen, die uns in den vergangenen Jahren wider besseres Wissen als „alternativlos“ angedient wurden, ist dieses Gesetz wohl wirklich nötig – wenn auch nicht in dieser Form und mit diesen unausgereiften Kann-Bestimmungen.

Wie auch immer: Wie die Alternative zu einer Rettung des Finanzsystem im Extremfall aussehen könnte, kann man in John Steinbecks „Früchte des Zorns“ nachlesen. Das kann im Ernst niemand wollen. Man wird den Laden in der Tat wohl oder übel flott halten müssen.

Wir fordern Sie aber auf, Ihre Zustimmung an ein Junktim zu knüpfen. Bitte stellen Sie folgendes klar:

a) Ackermann (Deutsche Bank), Blessing (Commerzbank) und Müller müssen gehen. Das bedarf wohl keiner Begründung…ein kurzer Blick in den Februar 2005 dürfte genügen.
b) Finanzminister Steinbrück, der das Desaster politisch zu verantworten hat, der der Deregulierung und den „innovativen neuen Finanzprodukten“ wieder und wieder das Wort geredet, den Gesetzesweg geebnet hat, muss zurücktreten.
c) Kanzlerin Merkel, die die substanzielle Verantwortung (Art. 65 GG) für das Desaster trägt, muss zurücktreten. Selbstverständlich hat auch Frau Merkel der Deregulierung wieder und wieder das Wort geredet, den Weg geebnet. (Belege in Hülle und Fülle liefern die Nachdenkseiten.) Wer etwas anderes behauptet, lügt, weiß es nicht besser oder leistet bezahlte Spin-Doctor-Arbeit.
d) Keine Unverbindlichkeiten! Der Staat muss handfeste Gegenwerte erhalten, wenn er schon einspringt.
e) Absichtserklärungen reichen uns nicht aus. Wir erwarten klare und präzise Regeln für den Finanzverkehr, Regeln, die die Wiederholung des Desasters ausschließen. Frau Merkels und Herrn Steinbrücks mehr oder weniger treue Augen genügen uns da aus ganz bestimmten Gründen einfach nicht. Auch das Strafrecht ist anzupassen.
f) Eine Rezession läßt sich fast schon nicht mehr vermeiden. Auch bei uns wird das Desaster vermutlich zu zerstörten Existenzen führen. Die Auswirkungen auf ärmere Länder jedoch werden verheerend sein. Insofern muss nicht nur ein Konjunkturprogramm aufgelegt werden: Vor allem der Etat der Entwicklungsministerin muss deutlich aufgestockt werden. Wir fänden es schockierend, wenn jetzt Hoovers oder gar Brünings Konzepte (sparen, sparen, sparen, nur damit die moral-hazard-Zocker freigehalten werden können) aus der Mottenkiste geholt werden.

Nicht, dass wir naiv wären. Aber wir machen Ihnen hiermit klar, dass unsere Wahlentscheidung – und wir werden sehr genau beobachten! – sehr wesentlich davon abhängt, wie unsere Abgeordneten auf das Desaster reagieren, und ob sie es sich weiterhin gefallen lassen, dass die Böcke sich zu Gärtnern updaten.

Dies könnte jetzt Ihre Stunde sein, die so häufig beschworene „Stunde des Parlaments“.

Nutzen Sie sie doch einfach.

Ihre Abgeordneten finden Sie hier!

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Team Richard Wagner/Wolfgang Röhl vs. Realität

2. Oktober 2008

Der Psychologe Philip Zimbardo hat im Stanford Prison Experiment die menschliche Natur untersucht. Zusammen mit dem Milgram Experiment lässt sich wenig schmeichelhaftes über diese sagen: die meisten normalen, durchschnittlichen Menschen lassen sich unter geeigneten Umständen zur passiven oder gar aktiven Mitarbeit an Handlungen bringen, die sie in einem anderen Kontext vermutlich als unmenschlich ablehnen würden. Zimbardo sagt dazu in einem Interview folgendes:

Keiner versuchte, die bösen Wärter zu stoppen. Sie hätten sagen können: Lass uns aufhören, verrückt zu spielen. […] Wenige schaffen es, dem Druck zu widerstehen, dem Gruppendruck, dem Druck der Autorität. Faszinierend finde ich, dass wir nie vorhersagen können, wer das sein wird. Ein wichtiger Faktor ist das akzeptierte Sozialverhalten in der Gruppe. Was tun die anderen? Für was wird man belohnt?

Aus diesem Grunde zieht Zimbardo im Interview das Fazit: „Wir alle sind verführbar“. Das aber kann Richard Wagner nicht auf sich sitzen lassen, schließlich schreibt er ja für die „Achse des Guten“:

Zimbardos Fazit daraus: „Wir alle sind verführbar“. Das aber ist eine neue Form des Relativismus, es ist ein moralischer Relativismus, und, in den Zeiten des politisch Korrekten, wohl kaum überraschend. […] Nicht in einer von aggressivem Religionspotential gesteuerten Mentalität liege das Problem, sondern in der menschlichen Natur. Das heißt, wir sind auch nicht besser, trotz aller Grundsätze und Grundgesetze, als eine Gesellschaft ohne all das.

Der aufgeklärte Westler ist auch zu bösen Handlungen verführbar und nicht nur der zurückgebliebene Kamelficker? Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis erschafft sich das Weltbild von Richard Wagners da lieber ganz realsozialistisch einen besseren Menschen.

Das ist kurios. Denn gerade Richard Wagner und Achsen-Kollege Wolfgang Röhl sind bestimmt keine Geschwister Scholl. Eher im Gegenteil. Für Richard Wagner gehört Kritik am Vaterland in eine religiöse Kategorie, während Wolfgang Röhl sich „1000 Jahre Knast“ für diejenigen wünscht, die sich kritisch mit Menschenrechtsverletzungen in der Bundesrepublik beschäftigen:

Wenn vom 15. bis 24. August das „Antirassismus- und Klimacamp“ in Hamburg steigt, eine herrlich bunte Chaotenfete mit bis zu 2500 erwarteten Teilnehmern aus ganz Europa, kommen schnell mal 1000 Jahre Knast zusammen. Jahre wohlgemerkt, die hätten verhängt werden müssen, wenn Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Sachbeschädigungen usw., die bei früherer Randale wie in Heiligendamm verübt wurden, geahndet worden wären, was natürlich nicht der Fall ist.

Aber wie das mit 1000jährigen Dingen eben so ist: sie sind manchmal schneller zu Ende als von Wolfgang Röhl gewünscht. Denn warum wurden diese Straftaten „natürlich“ nicht geahndet? Weil sich viele Verfahren gegen Demonstranten als lächerliche Justizposse entpuppt haben, z.B. die Festnahme aufgrund des Besitzes einer Knirscherschiene. Und nun also ist Wolfgang Röhl ganz empört, dass Leute mit so gefährlichen Knirscherschienen, statt im Knast zu landen, frei herumlaufen und sich sogar in Antirassismus-Initiativen zusammenschliessen dürfen, um sich um Fälle wie den folgenden zu kümmern:

Dies war zum Beispiel im März 2005 der Fall bei Sarai Kameli, einer Iranerin, die wegen der Ehescheidung von ihrem muslimischen Mann und dem Übertritt zum Christentum bei erfolgter Abschiebung im Iran mit Steinigung bedroht gewesen wäre. Erst durch massive Proteste von Menschenrechtsgruppen und Kirchenvertretern vom niedersächsischen Landtag neu aufgerollt und als Härtefall zu Gunsten der Betroffenen entschieden.

Nun steht es natürlich jedem frei, dass einem solche Fälle völlig am Arsch vorbei gehen. Aber wie Wolfgang Röhl dann noch Leute in den Knast wünschen, die gegen staatliche Unmenschlichkeit ankämpfen – das ist arg zynisch. Da bleibt nur die Hoffnung, dass sich Wolfgang Röhl wenigstens nicht auch noch wie Richard Wagner für einen besseren Menschen hält.