Maulhelden der Meinungsfreiheit

Das LG Köln hat Henryk M. Broder in Teilen und im konkreten Kontext eine Äußerung gegen Evelyn Hecht-Galinski verboten. Brodaganda meint: Das konkrete Urteil ist ein gutes Urteil. Wie kann man aber für eine weit gefasste Meinungsfreiheit sein und sich selbst das Recht herausnehmen, andere mit scharfen Worten zu kritisieren – aber dennoch dieses Urteil nicht ablehnen?

Zuerst einmal haben die Richter in ihrer Urteilsbegründung erkannt, dass es Broder eben gerade nicht um die Kritik an einer Sache geht, sondern um die Diffamierung von Hecht-Galinski. Kritik darf scharf sein, aber sie bedarf der Begründung. Bei den konkreten Umständen spielt aber vor allem auch die publizistische Reichweite eine große Rolle. Das Thema Meinungsfreiheit vs. Kritik entwickelt sich im Allgemeinen zu Lasten derjenigen, die sich nicht auf ausgiebige Rechtsstreits einstellen können und deren Position in der Gesellschaft weniger gehört wird. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn sich ein realweltlicher Vorteil z.B. in Kommunikationsmitteln auch vor Gericht fortsetzt. Eigentlich müsste das Rechtssystem eher das Gegenteil gewährleisten. Was kümmert es z.B. Frau Merkel, wenn Blogger Kewil sie als Ferkel bezeichnet? Nicht viel und eine juristische Auseinandersetzung darum wäre mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Umgekehrt sähe es aus, wenn Merkel Blogger Kewil erfolgreich verhöhnen könnte – die von ihr hervorgerufene Medienresonanz ist ungleich stärker. In diesem Sinne müssen vor Gericht die realen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Broders medialer Wirkungskreis ist weit höher und er hat ein Publizisten-Netzwerk, welches ihm zur Seite springt. Unter diesem Umständen sind die Auswirkungen seiner Feldzüge größer und müssen im Zweifel strenger beurteilt werden.

Ein anderer wesentlicher Aspekt an der Sache ist, dass gerade diejenigen, die hier den „qualvollen Tod“ der Meinungsfreiheit wittern, sich im Allgemeinen eben nicht mit einer gesellschaftlichen Debatte zufrieden geben, sondern darauf zielen, den Gegenüber von der gesellschaftlichen Debatte auszuschließen. So gibt man sich z.B. im Falle der kruden Thesen des Sporthistorikers Arnd Krüger auf der Achse nicht mit gesellschaftlicher Debatte, negativer Presse für Krüger sowie der Einsicht und Entschuldigung Krügers zufrieden. Die Achse verlangt mehr: aber auch Rüge und Distanzierung der Vereinigung für Sportwissenschaft von ihrem Mitglied Krüger sind nicht genug. Die Universität Göttingen als Arbeitgeber von Krüger wird angegangen, weil sie völlig zu recht auf die wissenschaftliche Debatte verweist. Inzwischen sind Arbeitgeber offenbar ein üblicher Ansatzpunkt geworden, um den Gegenüber mit der Zerstörung der wirtschaftlichen Existenz unter Druck zu setzen. Der obligatorische Hinweis, Hecht-Galinski sei ja nur Hausfrau und lebe vom Namen ihres Vaters, dürfte auch Ausdruck kaum verholenen Ärgers darüber sein, dass Hecht-Galinski kein Ziel in diesem Sinne bietet. Schließlich ist aber Broders ursprünglicher Anlass für das Verfahren selbst beredt genug. Der Brief an Intendantin Piel:

vielleicht wäre es ihnen trotzdem möglich, herauszufinden, was die redaktion von “hallo ü-wagen”, dazu veranlaßt hat, frau evelyn hecht-galinski einzuladen […]

Broders selbst zum Ausdruck gebrachtes Ziel ist also nicht die Auseinandersetzung mit Hecht-Galinski, sondern deren Ausschluss aus der Debatte. Auch bei Achsen-Gastautor Clemens Wergin scheint dieser Aspekt deutlich durch:

so liegt der Skandal doch […] in der Tatsache, […] dass Hecht-Galinski so gerne zu Podiumsdiskussionen eingeladen wird, um […]

Eine ungeheure Heuchelei ist es daher, Broder nun als Held der Redefreiheit zu stilisieren. Zumal ein Gerichtsurteil wesentlich transparenter und besser demokratisch legitimiert ist, als Forderungen an die Arbeitgeber der Meinungsgegner zu richten.

Langfristig müssen wir uns damit abfinden, dass Geschrei, Ablenkung, Schmutzkampagnen, Lügen, Verdrehungen und die ganze Bandbreite emotionalen Fan-Geschreis in gesellschaftlichen Debatten immer weiter zunehmen und sachbezogene Kritik selten wird. Das Urteil ist für die Protagonisten dieser Entwicklung allenfalls ein kleiner Stolperstein auf dem Weg. Allerdings muss ich in diesem Sinne auch Kritik und Kunst recht geben: es wird keinen Zweck haben, gegen diese Tendenz auf Dauer mit juristischen Mittel anzugehen. Aber einstweilen ist dieses Urteil dennoch ein gutes Urteil.

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10 Antworten to “Maulhelden der Meinungsfreiheit”

  1. hartmut Says:

    Das gibt n fröhliches „Jein“ von mir. Der Fall ist kompliziert, es ist ein begrifflicher dschungel, und aus durchsichtigen Gründen kann man sich nur die Fingerchen verbrennen. Somit versuche ich es noch einmal:
    a) Hecht-Galinski ist, sofern ich recht unterrichtet bin, israelische Staatsbürgerin. Sie hat alles Recht der Welt, die israelischen Zustände zu kritisieren. Auch polemisch.
    b) a) gilt desgleichen für Broder
    c) es scheint mir unstreitig, dass es in Deutschland viele gibt, die einen israel-Nazideutschland-Vergleich aus auf der Hand liegenden Gründen goutieren. Wenn Broder mit seiner Kritik die meinte, hat er Recht.
    d) Es scheint mir unstreitig (wird übrigens auch von Broder nicht bestritten, sondern bejaht), dass es in Israel natürlich auch Rechtsradikale gibt – Siedler-Orgas, Rabin-Mord usf -, und wenn Hecht-Galinski die meinte, hat sie Recht. Wenn Hecht-Galinski wortwörtlich meinte, der Staat Israel agiere wie Nazideutschland, hat sie hingegen n Knall.
    e) Kritik an völkisch-rechtsradikalem Bewusstsein ist eine prima Sache. Man muss sich nicht in die besetzten gebiete verfügen, um diese Kritik mit Material anzufüttern. Da wird man in Deutschland fündig bis dorthinaus.

    Zur Meinungsfreiheit: In einer Kultur mit einer gesunden Polemiktradition wäre dieser Fall nie vor Gericht gelandet, sondern ausschließlich dorthin, wo er hingehört: In die Blogs, Medien, Gespräche.

    mfg

  2. Brodaganda Says:

    In einer Kultur mit einer anderen Polemiktradition würden Aussagen dann eben auch anders bewertet werden. Da haben wir jetzt die Situation, die wir haben. Was Evely Hecht-Galinski gesagt hat – da muss man wohl konkret werden und in Recherche absteigen. Wie anstrengend. :) Aber ich habe mal angefangen und folgendes gefunden:

    „Simon: Moderat, finden Sie den Vergleich mit dem Warschauer Ghetto moderat?
    Hecht-Galinski: Ich kann diese Vergleiche so nicht nachvollziehen, […]“

    aber auch:

    Hecht-Galinski: Ja, selbstverständlich. Im Endeffekt wird diese ganze israelische Politik auch dem Staat Israel nur schaden, auch wenn das heute noch nicht so gesehen wird von vielen Leuten. Aber es kann nur in ein absolutes Unglück führen, was dort passiert, weil man kann nicht ewig ein ganzes Volk unterdrücken und sich wirklich – ich muss diese Vergleiche wagen -, wir haben ja gerade erlebt, was im Zweiten Weltkrieg passiert ist und was heute passiert. Das kann man nicht einfach beschönigen, und man muss schon gewisse Vergleiche ziehen, leider muss man sagen, auch wenn das in Deutschland nicht politisch korrekt ist.

    Das sagt sie auch vor dem Hintergrund, daß in Israel die Nazi-Vergleiche offenbar nicht so tabuisiert sind wie hier:

    Simon: Und da gibt es keine Tabus für Sie?
    Hecht-Galinski: Es gibt in der Hinsicht keine Tabus. Wissen Sie, wenn jüdische Siedler Gegner als Nazis bezeichnen, sich also auch mit dem Holocaust bedienen, dann kann ich sagen, es gibt, wenn Sie israelische Medien lesen, es gibt überhaupt gar kein Tabuthema mehr.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/602717/

    Auf jeden Fall hat sie in dem Interview nicht gesagt, der Staat Israel agiere wie Nazideutschland – was wohl Deine Frage war. Ich habe noch ein paar andere Quellen angeschaut, aber da war nichts vergleichbares. Weitere Ergänzungen willkommen.

  3. hartmut Says:

    Danke für die wie immer saubere Textrecherche.

    Nunja, wie ich in mehreren Beiträgen geschrieben habe: Sie polemisiert schon, um ein problem sichtbar zu machen. Das ist ihr gutes recht. Sie weiß natürlich genau, was evoziert wird, wenn sie der israelische Politik Gettobildung vorwirft…sorry, lieber Brodaganda, aber sie hat der israelischen Politik nicht vorgeworfen, so etwas wie die Bronx zu etablieren. Das ist schon sehr deutlich, was die Bischöffe und in Folge eben auch sie da gesagt, zumindest evoziert haben.

    Ich sagte ja bereits, dass dies als innerisraelische Debatte, auch als in Deutschland geführte Debatte zweier Israelis, anders zu bewerten ist denn als deutsche. In israel ist das der Ton (sie hat völlig Recht, wenn sie sagt, dass die Siedler-Orgas viel heftiger mit dem Nazi-Vergleich herumfuhrwerken, und zu den Siedler-Orgas habe ich mich ja nun eindeutig geäussert).

    Mich stört allein der Applaus, den sie erhält. ich kenne meine Papenheimer: Denen ist die Lage der Palästinenser sowas von egal! Aber es endlich mal dem Juden moralisch besorgen zu können… Ist ja nicht Dein Impetus, weiß ich (ahne ich). Aber meine Papenheimer kenne ich.

    Alles in allem ein unglücklicher Streit, der hier in Deutschland nichts zur Klärung beiträgt.

  4. Brodaganda Says:

    Also ich habe Hecht-Galinski so verstanden, daß sie a) ein Vergleich mit dem Warschauer Ghetto nicht nachvollziehen könnte und überdies b) die Äußerung der Bischöfe nicht für einen Vergleich mit dem Warschauer Ghetto hält. Sie erklärt also der deutschen Öffentlichkeit, daß es kein Vergleich mit dem Holocaust ist und der auch nicht angebracht ist. Was willst Du ihr da vorwerfen? Was soll sie denn noch tun?

  5. hartmut Says:

    Hallo!

    Zitat_

    “ Ich kann diese Vergleiche so nicht nachvollziehen, weil, wenn man morgens in Jad Vaschem war, diese Ausrottung des europäischen Judentums gesehen hat, die leider nicht mehr rückgängig zu machen ist, und dann in die besetzten Gebiete fährt, dieses Elend sieht, diese Mauer, die sich durch palästinensische Gebiete zieht, diese unrechtmäßige Besatzung, dann muss man von einem Riesenghetto beziehungsweise Riesenfreiluftgefängnis sprechen, das die israelische Regierung in den besetzten Gebieten einrichtet.

    Simon: Aber muss es immer gleich der Vergleich mit dem Holocaust sein?

    Hecht-Galinski: Es ist nicht der Vergleich mit dem Holocaust. Ghetto ist heute ein gebräuchlicher Begriff, das betrifft die Vorstädte, das betrifft amerikanische Ghettos, das ist ein normaler Begriff.!“

    Zitat Ende.

    Also, das ist schon reichlich durcheinander. Sie sagt es, sagt es dann doch irgendwie wieder nicht, dann ists nicht so gemeint…aber der Begriff „Ghetto“ steht im Raum, und der ist in Deutschland, speziell, wenn von Juden die Rede ist, nunmal eindeutig konnotiert. Siehe auch hier – Zitat -:

    „Überall wo, ich muss es leider sagen, wie Tony Judt das auch schon festgestellt hat, die jüdisch-israelische Lobby mit ihrem Netzwerken am Arbeiten ist, das zieht sich heute über die ganze Welt, und dank Amerika ist die Macht so groß geworden,“ Zitat Ende.

    Wobei ich sofort dazusage: Auch ich finde Gruppen wie HC einfach grauenhaft. Und über die Online-Krachkopeiken, die jedes ganz leise Kritisieren israelischer Politik sofort unter Antisemitismusverdacht stellen, müssen wir nicht reden.

    Dabei sind die konkreten Inhalte ihrer Äusserungen nicht falsch. Die westliche Politik in nah-Ost ist schon ein Grauen – mit Folter (ich erinnere an den famosen SPD-Kanzlerkandidaten) usf. – , das soll man alles so benennen, hab ich ja auch beschrieben.

    Mich stört einfach die Ghetto-Metapher, weil die eindeutig ist.

  6. Brodaganda Says:

    Ja, ist richtig. Insgesamt entsteht ein unguter Eindruck. Dazu kommt, daß bei ihrer mündlichen Sprache einiges durcheinander geht. Offenbar hat sie keine ganz klare Vorstellung von dem, was sie eigentlich ausdrücken möchte und wie. Auch das andere von Dir genannte Zitat geht ja dann widersprüchlich weiter:

    und dank Amerika ist die Macht so groß geworden, dass wir als europäische Juden für einen gerechten Frieden zwar eine Minderheit sind, aber immer stärker werden in der ganzen Welt.

    Letztlich sagt sie damit ja, daß „diese Netzwerke“ ihre Strömung fördern. Da geht offenbar einiges durcheinander und mir ist auch unklar, was sie nun wirklich eigentlich sagen will.

    Auf der anderen Seite möchte man meinen, daß sich nun gerade Broder und damit auch ein bißchen Broder-Netzwerker wirklich über keinerlei Nazi-Vergleiche aufregen sollten. Da hat der Broder schon eine lustige Nische gefunden: eine Position, in der seine Gegner nicht im gleichen Maße polemisch sein dürfen wie er, weil sie sonst moralisch sofort im Abeits stehen. Das ist es wohl ungefähr auch, was Patrick Bahners in der FAZ die „preisgekrönte publizistische Strategie der verbalen Aggression“ nennt.

  7. hartmut Says:

    natürlich auch wieder wahr. Klar doch, Broder betreibt die Vergleiche selber gerne (eben gerade gegen Hecht-Galinski…).

    Wie gesagt: Solange alles eine meinethalben hart an der Sache orientierte Polemik ist, ist ja alles noch in ordnung.

    Aber bei den neurosen und Projektionen , die in Deutschland rund um dieses Thema herrschen, und zwar allerorten, ist ein vernünftiges Reden vielleicht derzeit noch unmöglich. ich weiß es nicht. Aber man kann da wirklich die erstaunlichsten Erlebnisse haben. Inklusive arischer…äh…jüdischer Großmutter als deus ex machina.

    Wie auch immer (ich werfe das jetzt nicht Dir vor! Ich verlink Dich ja nicht umsonst!): das öde deutsche Spiel schlägst-Du-meinen-Juden-schlag-ich-Deinen-Juden mag ich nicht…

  8. Brodaganda Says:

    Du meinst also: im Grunde sind Hecht-Galinskis Äußerungen eine scharfe Polemik im Sinne Broders, gegen die man nach Feuerherdt eigentlich nichts haben kann, weil sie die tolle literarische Gattung der gehobenen Streitkunst ist. ABER sie äußert sie im falschen Land und vor dem falschen Publikum. Ja, das kann ich erstmal nachvollziehen.

    Aber moment mal: Broder macht Nazi-Vergleiche mit Hecht-Galinski? Aber… – ist das nicht antisemitisch? Damit ist also Broder auch nur so ein Alibi-Jude, den andere vorschicken, um Juden mal richtig zum Adolf zu machen?

  9. hartmut Says:

    kann man so sehen, ja. Denn bei beiden Fanclubs – ob pali-Soli-Fritzen oder Antideutsche – geht es ja nicht um kühle politische Analyse, sondern um die eigene befindlichkeit, darum, endlich mal geschichtlich auf der richtigen Seite zu stehen…

  10. hartmut Says:

    http://kritik-und-kunst.blog.de/2008/09/20/diskussion-brodaganda-4754767

    mfg

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